Der Backstop – ein 500 km langer Disput

Schlagworte: ,
Die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ist einer der größten Knackpunkte bei den Brexit-Verhandlungen. Aneeka Gupta, Associate Director bei WisdomTree, befasst sich mit den Details zum Backstop, den möglichen Szenarien und damit verbundenen Chancen für Investoren.

Die Abstimmung des britischen Parlaments am 29. Januar lieferte eine klare
Botschaft: Das Parlament lehnt den „no deal“ Brexit ab, war aber
nicht bereit, den Brexit zu verzögern. Dies unterstreicht den gemeinsamen
Erfolg des Brady- und Spelman-Antrags unter den sieben anderen, die den
Parlamentariern vom Sprecher des Houses of Common John Bercow zur Abstimmung
unterbreitet wurden. Der Änderungsantrag von Brady sieht vor, den
umstrittensten Teil des Brexit-Deals mit der Europäischen Union (EU) – den
Irish Backstop – zu streichen. Die 500 Kilometer lange Grenze zwischen der
Republik Irland und Nordirland war einer der größten Knackpunkte während der
Brexit-Verhandlungen. Der Änderungsantrag von Spelman hingegen stellt klar,
dass eine Mehrheit des Unterhauses einen ungeordneten Brexit vermeiden möchte. Zwei
weitere wichtige Änderungsanträge wurden abgelehnt: Der Antrag von Cooper, der
die Verlängerung der Übergangsphase von Artikel 50 vorsah und der Antrag von Grieve,
der mehr Zeit für alternative Brexit-Optionen gewinnen wollte.

Der irische Backstop

Die neuen Verhandlungsziele im Rahmen der Brady-Novelle stehen im
Widerspruch zu den von Theresa May festgelegten drei roten Linien, die derzeit erstens
das Verlassen der Zollunion der EU und zweitens die Aufrechterhaltung einer
offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland vorsehen. Drittens soll der
reibungslose Handel mit den kontinentalen Partnern des Vereinigten Königreichs
weiterhin Bestand haben. Eine Einigung über den Backstop ist von entscheidender
Bedeutung, denn es handelt sich dabei um ein Sicherheitsnetz, das für die
irische Grenze gelten wird, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat. Dieser
Backstop orientiert sich an den britischen roten Linien, er gewährleistet die
Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, unterstützt die
gesamte Inselwirtschaft und schützt das irische Friedensabkommen. May´s aktuellem
Vorschlag nach bliebe Nordirland an einige Regeln des EU-Binnenmarktes gebunden,
wenn bis zum Ende der Übergangszeit im Dezember 2020 keine andere Lösung
gefunden wird. Demzufolge würden nach Nordirland importierte Waren zusätzlichen
Kontrollen unterliegen, um die Einhaltung der EU-Standards zu gewährleisten.
Dies ist nach wie vor die Hauptstreitfrage der Abgeordneten, die befürchten,
dass für das Vereinigte Königreich die EU-Vorschriften auf unbestimmte Zeit gelten
könnten, ohne über einen Mechanismus zu verfügen, um sich einseitig von ihnen
zu lösen. Der Backstop wurde auch von der DUP, der unionistischen Partei
Nordirlands, abgelehnt. Sie akzeptiert zusätzliche nordirische Kontrollen nicht,
da diese die Integrität der irischen Union gefährden könnten. Solange sich die
britischen roten Linien in Bezug auf Zollunion und Binnenmarkt nicht ändern,
ist es unwahrscheinlich, dass die EU ihr Konzept für den Backstop ändert.

Figure
1: The UK-Ireland border

Source:
Bloomberg

Was kommt als nächstes?

Theresa May steht nun vor
der schwierigen Aufgabe, innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf die EU zuzukommen
und ein überarbeitetes Angebot vorzulegen, das den Backstop schmackhafter
macht. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU den Ball spielen wird, und die
Aussicht auf weiteres Festfahren der Situation ist groß. Es sieht so aus, als
wären wir wieder da, wo wir angefangen haben. Alle, sowohl der Präsident der
Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker als auch die stellvertretende
Verhandlungsführerin Sabine Weyand und der französische Präsident Emmanuel
Macron haben gesagt, dass der so genannte Backstop nicht neu verhandelt werden
kann. In einer Erklärung, die nach der Abstimmung abgegeben wurde, sagte die
irische Regierung, dass sich ihre Position zum Brexit-Deal nicht geändert habe
und sie ihre Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario fortsetzen werde. Zwischenzeitlich
betreibt die Regierung auch eine Arbeitsgruppe namens „The Alternative
Arrangements Working Group“ (AAWG), die dem doppelten Zweck dient, sich
auf den Backstop zu konzentrieren und gleichzeitig die Labour-Parlamentarier durch
Zugeständnisse im Sozial- und Arbeitnehmerrecht einzubeziehen. Die AAWG beinhaltet
sowohl „Leaver“ als auch „Remainer“, um eine Alternative zum Backstop an der
irischen Grenze zu suchen. Die nächste sinnvolle Abstimmung sollte am 13.
Februar nach dem überarbeiteten May-Abkommen mit der EU erfolgen, dann wird die
parlamentarische Mehrheit gegen die „No-Deal“ Fraktion Druck ausüben.
Bislang kann kein wesentliches Brexit-Ergebnis vollständig ausgeschlossen
werden. Während es Theresa May in der Zwischenzeit gelungen ist, die Kontrolle
über die Agenda zu behalten, indem sie die harten Brexiters auf ihre Seite
brachte, ist am 13. Februar die Verlängerung der Übergangsphase nach Artikel 50
denkbar, wenn die EU sich nicht bewegt.

Chancen nutzen, da die Unsicherheit beim Brexit
ihren Höhepunkt erreicht hat

Die anhaltende
Brexit-Saga hat in den letzten zwei Jahren sowohl die britische als auch die
europäische Wirtschaft beeinflusst. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs
hat spürbare Verluste erlitten, so beispielsweise eine Abschwächung des
BIP-Wachstums und einen Rückgang der Immobilienpreise. Die meisten Messgrößen
für das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern im Vereinigten Königreich
sind unter ihre langfristigen Durchschnittswerte gefallen. Dennoch sind die
britischen Vertrauensdaten zwar schwach, aber nicht schlechter als die der
Eurozone. Auch das Wachstum im Euroraum ist auf das niedrigste Tempo seit vier
Jahren zurückgegangen. Dies ist vor allem auf externe Gegenwinde wie die
globalen Handelsspannungen und eine Wachstumsverlangsamung in den
Schwellenländern (EM) zurückzuführen, die bekanntlich eine wichtige Nachfragequelle
europäischer Exporte sind. Seit Anfang 2019 erleben wir eine Trendwende in den
Schwellenländern und die Handelskonflikte beginnen nachzulassen, so dass die
Aktien der Eurozone eine leichte Erholung verzeichnen können.

Das schleppende Wachstum
wird die Bemühungen um eine weitere Normalisierung der Geldpolitik
wahrscheinlich behindern. Die politische Landschaft in Europa wird sich 2019
deutlich verändern – mit dem Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach
20 Jahren an der Spitze, den europäischen Parlamentswahlen im Mai, dem Ende der
achtjährigen Amtszeit des EZB-Präsidenten Mario Draghi und dem Rückzug
Großbritanniens aus Europa. Wir glauben, dass Europa stark unterbesetzt ist,
die Risiken weitgehend eingepreist sind, die Bewertungen zudem überzeugend sind
und Raum für weitere Aufwärtsbewegungen bieten. Für Anleger, die ein taktisches
Engagement in Europa anstreben, könnte sich die Strategie in renditestärkeren
Marktsegmenten wie Finanzen, Energie, Kommunikation und Versorgung ausrichten. Bei
britischen Aktien kam es im Laufe des letzten Jahres zu starken Korrekturen.
Sie werden inzwischen zu Bewertungen gehandelt, die zuletzt während der großen
Finanzkrise 2007-2008 beobachtet wurden. Angesichts der Tatsache, dass die
Brexit-Unsicherheit ihren Höhepunkt erreicht hat und die Stimmung bezüglich
europäischer Aktien nach wie vor schwach ist, könnte ein High Yield Income
Ansatz für den Aufbau eines Engagements in europäischen Aktien eine vernünftige
Option sein. Obwohl es in der Politik schwierig ist, exakte Ergebnisse
vorherzusagen: Wir erwarten, dass sich der gesunde Menschenverstand in letzter
Minute durchsetzen wird und beide Volkswirtschaften alles daransetzen, ein
ungeordnetes Brexit-Szenario zu vermeiden.