Euro-Bonds durch die Hintertür

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Das Coronavirus breitet sich immer schneller in Europa aus. Die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie lassen die Diskussion um Euro-Bonds wieder aufflammen. Kritiker warnen vor überstürzten Entscheidungen.

Wenn eine Gemeinschaft kriselt,
berufen sich manche Mitglieder gerne auf ein altes Prinzip: Die Starken müssen
den Schwachen helfen. Auch in der Eurozone wird dieser Appell regelmäßig laut,
wenn einzelne Staaten in Schwierigkeiten stecken. Meist folgt alsbald auch ein konkreter
Lösungsvorschlag: Euro-Bonds. Die Euroländer sollen sich über gemeinsame
Anleihen verschulden, damit die gute Bonität von Ländern wie Deutschland den
wirtschaftlich schwächeren Euro-Staaten zu niedrigeren Zinsen verhilft, heißt
es dann. Zuletzt wurde der Ruf nach Gemeinschaftsanleihen während der Euro-Staatsschuldenkrise
im Jahr 2011 laut. Nun erleben Euro-Bonds eine Renaissance.

In einem Gastbeitrag fordern führende
deutsche Ökonomen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, dass
die Euro-Staaten begrenzt auf diese Krise „Gemeinschaftsanleihen in Höhe von
1.000 Milliarden Euro emittieren“. Das entspricht rund acht Prozent des
Bruttoinlandsprodukts der Eurozone. Mit dem Geld soll die Staatengemeinschaft Hilfsmaßnahmen
in solchen Ländern finanzieren, die drohen, bei einer noch höheren Verschuldung
den Zugang zum Kapitalmarkt zu verlieren. Gemeinschaftsanleihen seien
notwendig, um die Kosten der Krise auf viele Schultern zu verteilen,
appellieren die Wirtschaftsexperten. Damit könne man den besonders betroffenen
Ländern beistehen und verhindern, dass sie unverschuldet in Solvenzschwierigkeiten
geraten.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören
der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael
Hüther, ebenso wie der als gewerkschaftsnah geltende ehemalige Wirtschaftsweise
Peter Bofinger. Auch außerhalb der Riege der Top-Ökonomen stößt die Idee auf erstaunlich
viel Zuspruch. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich
offen für die Einführung sogenannter Corona-Bonds. Wenn die Papiere helfen,
wenn sie richtig strukturiert sind, „werden sie eingesetzt“, erklärte von der
Leyen. Zuvor hatte die EU-Kommission bereits vorgeschlagen, die europäischen
Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten bis auf Weiteres auszusetzen.
Am Montag stimmten die Finanzminister zu.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Während der Euro-Krise scheiterte die
Idee gemeinsamer Anleihen vor allem am Widerstand des bonitätsstärksten Zahlers
der EU, Deutschland. Wenn Staaten die eigenen Ausgaben anderen auferlegen
dürfen, führe das zu massiven Anreizverzerrungen, so die gängige Argumentation.
Deutschland müsste dann für die Schulden anderer Staaten mithaften und höhere
Zinsen am Kapitalmarkt zahlen, sprich eine höhere Risikoprämie. Zudem schließen
die EU-Verträge durch die sogenannte No-Bailout-Klausel die Haftung der EU und
einzelner Mitgliedstaaten für Staatsschulden anderer Mitglieder aus.

Auch diesmal warnen Kritiker vor
überstürzten Entscheidungen. „Wir sind alle entschlossen, in Europa eine
Neuauflage der Staatsschuldenkrise, wo immer möglich, zu verhindern“,
sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem „Handelsblatt“. Doch
er rate zur Vorsicht, wenn „angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert
werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind“.
Altmaier hält es für wichtiger, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken
statt Schulden pauschal zu vergemeinschaften. „Innovation ist wichtiger als
Subvention, und genau dafür werden wir die Weichen stellen“, betonte er gegenüber
der Zeitung.