Hüfner: Das Schisma im Rat der Europäischen Zentralbank

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Das große Lockerungspaket der EZB hat nicht die erwünschte Wirkung erbracht. Das war nicht nur Pech, hier zeigt sich auch ein alter Geburtsfehler des Euros.

  • Das große Konjunkturpaket der EZB hat nicht die
    erwünschen Wirkungen gebracht.
  • Bei der Diskussion über die Wiederaufnahme der
    Wertpapierkäufe gab es eine tiefgreifende Spaltung im Rat. Das schadet dem Euro.
  • Die neue Präsidentin der EZB wird die Mitglieder
    der Währungsunion wieder auf eine einheitliche Stabilitätslinie einschwören
    müssen.

Zum Abschied hätte sich Mario Draghi sicher etwas anderes
gewünscht. In der vorletzten Sitzung des Governing Council der Europäischen
Zentralbank, die er präsidierte, wollte er noch einmal einen Kontrapunkt setzen
und zeigen, wie kraftvoll er gegen die schwache Konjunktur und die niedrige
Preissteigerung vorgehen kann. Er war alles andere als ei­ne „Lame
Duck“, wie man sich Amtsinhaber normalerweise zum Ende ihrer Amtszeit
vorstellt.

»Die Trennung von Nord und Süd in der Gemeinschaft kennen
wir schon lange.«

Im Gegenteil, er lieferte einen „Big Bang“, der an
den „Whatever it takes“-Moment von 2012 erinnerte. Damals versprach
er, alles zu tun, um den Euro zu retten. Diesmal fuhr er alle Geschütze auf, um
die Handlungsfähigkeit der EZB zu beweisen. Es war ein Programm aus Zinssenkun­gen,
Staffelzinsen, gezielten Liquiditätsspritzen für die Ban­ken und der
Ankündigung von zeitlich nicht begrenzten Wertpapierkäufen.

Und was passierte? Statt einen großen Coup zu landen,
geschah genau das Gegenteil. Draghi bekam von allen Seiten Gegenwind. An den
Märkten haben sich die mo­netären Bedingungen nicht gelockert, sondern
verschärft. Die Zinsen sind in allen Laufzeitbereichen gestiegen.

In der Öffentlichkeit gab es viel Aufregung und Kritik an
den Beschlüssen, weil die Minuszinsen das Sparen noch unat­traktiver machen.
Die deutsche Bild-Zeitung veröffentlichte eine bösartige Karikatur, in der sie
Draghi als einen blut­saugenden Dracula darstellte. Die Überschrift lautete
„So saugt Graf Draghila unsere Konten leer“. Die Financial Times
druckte das mit Häme ab.

Und als ob das alles nicht genug war, äußerten sich nach der
Sitzung auch die Notenbankpräsidenten, die gegen die Ausweitung der
Wertpapierkäufe gestimmt hatten, außeror­dentlich kritisch zu den Beschlüssen.
Auch das war unge­wöhnlich. Ich kann mich nicht erinnern, dass es bei der
amerikanischen Federal Reserve oder der früheren Bun­desbank je zu so einem
kommunikativen Desaster gekom­men war.

Das ist ungut. Es schadet der Glaubwürdigkeit der Zentral­bank.
Letztlich geht es um das Vertrauen der Bürger in den Euro. Es ist ein wichtiges
Gut. Es darf nicht aufs Spiel ge­setzt werden.

Dabei hatte Draghi in der Pressekonferenz noch den Ein­druck
zu erwecken versucht, die Beschlüsse seien in größ­ter Eintracht gefasst
worden. Nur bei den Wertpapierkäufen habe es abweichende Meinungen gegeben. Sie
seien aber nicht so zahlreich gewesen, dass man formell hätte abstim­men
müssen. Tatsächlich waren es mindestens fünf Gegen­stimmen: Von Deutschland,
den Niederlanden, Frankreich, Österreich und Estland. Gerüchteweise sollen es
sogar noch mehr gewesen sein, allerdings in keinem Fall eine Mehrheit. Insofern
hatte Draghi formaljuristisch recht.

Das Problem ist aber, dass die abweichenden Meinungen aus
den größten Ländern der Währungsunion kamen. Sie machen beim
Bruttoinlandsprodukt 60 % des Euroraumes aus (Grafik). Wenn man nicht nach
Köpfen abgestimmt hät­te, sondern nach wirtschaftlichem Gewicht, dann wäre das
Projekt abgelehnt worden. Wenn man die Stimmen mit der dahinter stehenden
Bevölkerung gewichtet hätte (wie das bei einigen Abstimmungen im Europäischen
Rat der Fall ist), hätte es ein Patt gegeben. 50 % wären für die Wertpa­pierkäufe
gewesen, 50 % dagegen.

Euroraum BIP
Euroraum BIP
Euroraum BIP

Nun kann man sagen, dass das eine einmalige Konstella­tion
war. Mir ist nicht bekannt, dass es in der EZB bei Ab­stimmungen je so knappe
Mehrheitsverhältnisse gab. Ande­rerseits ist das Schisma im Rat aber auch nicht
zufällig. Es sind vor allem die stabilitätsorientierteren
„Nord“-Länder, die gegen die Wiederaufnahme der Wertpapierkäufe
stimmten. Die „Süd“-Länder waren samt und sonders dafür. Die Tren­nung
von Nord und Süd in der Gemeinschaft kennen wir schon lange. Sie hat bei vielen
Projekten eine Rolle gespielt und eine Einigung erschwert.

Was kann man tun, dass sich so etwas nicht wiederholt? Das Einfachste
ist natürlich, die Abstimmungsregeln im Rat zu ändern und die Stimmen nach
wirtschaftlicher Bedeutung der Länder zu gewichten. Freilich kann ich mir nicht
vorstel­len, dass die Südländer hier so einfach klein beigeben. Sie wären immer
die Verlierer, solange Frankreich sich auf die Seite der Nordländer stellt.
Zudem würde das an sich ver­nünftige Prinzip der Abstimmung nach Köpfen
verletzt. Im Rat sollten eigentlich die Qualität und die Argumente der
Gouverneure entscheiden. So hatte man ursprünglich das Prinzip der Abstimmung
nach Köpfen begründet.

Am Ende läuft alles darauf hinaus, den Rat
wieder auf eine gemeinschaftliche Stabilitätsphilosophie einzuschwören. Das
wird nicht leicht sein.

Denn die Interessen und die
Kulturen der einzelnen Mitglie­der der Währungsunion sind nach wie vor sehr
unterschied­lich. Die Differenzen haben zuletzt sogar noch zugenom­men.
Andererseits funktioniert keine Gemeinschaftswäh­rung, wenn sich die dahinter
stehenden Mitglieder in zentra­len Fragen der Stabilität nicht einig sind. Das
würde der Markt schnell merken. Der Euros würde zum Leichtgewicht. Allerdings
ist die Einigung auf eine gemeinsame Philoso­phie nicht unmöglich. Es ist bei
den Verhandlungen zur Gründung des Euro entgegen allen Erwartungen gelungen,
sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Warum sollte das diesmal nicht
möglich sein?

Für den Anleger

Es ist erstaunlich, wie wenig der Devisenmarkt auf die Dis­sonanzen
im Governing Council der EZB reagiert hat. Es zeigt, dass der Euro fest
etabliert ist und dass die neue Präsidentin Lagarde mit Vorschusslorbeeren
empfangen wird. Zudem ist der US-Dollar derzeit auch nicht ohne Probleme.
Trotzdem ist für den Anleger Vorsicht geboten. Das Gleich­gewicht bei den
Wechselkursen ist nicht stabil.