Hüfner: Der falsche Policy-Mix

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Verwirrung in der Konjunkturpolitik. Die EZB bereitet sich auf eine Rezession vor, das Finanzministerium will davon nichts wissen.

  • Die Meinungen über die weitere Entwicklung der Wirtschaft
    gehen derzeit zwischen Notenbanken und Finanzministerien weit auseinander.
  • Das führt zu einer Schieflage in der Politik. Die
    Geldpolitik muss mehr lockern als eigentlich erforderlich.
  • Ein ausgewogener Policy-Mix würde die Wirksamkeit der
    Stabilisierungspolitik erhöhen und die Kollateralschäden durch Verschuldung und
    Minuszinsen verringern.

Es kommt selten vor, dass die gesamtwirtschaftliche Situa­tion
von offiziellen Stellen so unterschiedlich eingeschätzt wird, wie das derzeit
der Fall ist. Die Europäische Zentral­bank ist wie die meisten internationalen Organisationen
be­sorgt. Sie sieht eher neue Risiken. Die Bank für Internatio­nalen Zahlungsausgleich
macht an den Finanzmärkten so­gar Parallelen zur großen Krise 2008 aus.

Das deutsche Finanzministerium dagegen – wie auch die
entsprechenden Häuser in anderen Ländern – spielt die Probleme eher herunter.
Es sieht keine Handlungsnotwen­digkeit. Es kümmert sich mehr um Klima als um
Konjunktur. Dafür gibt es großzügig das Geld aus, das vielleicht bald für eine
Abwehr der Rezession gebraucht werden könnte. Da­bei ist die Lage in
Deutschland derzeit wesentlich schlechter als im Euroraum.

Finanzpolitik
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Finanzpolitik

Die unterschiedliche Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen
Lage ist nicht nur ein Problem der unterschiedlichen volks­wirtschaftlichen
Prognostiker. Keiner weiß wie schlimm es werden wird. Jeder ist auf subjektive
Urteile angewiesen, die richtig oder falsch sein können. Ich tendiere eher zu
der Einschätzung der EZB. Ich vermute, dass die deutsche Re­gierung
nachdenklicher werden wird, wenn im Winter die Zahl der Arbeitslosen ansteigen
wird.

Aber unabhängig davon, wer recht hat: Problematisch
ist, dass Zentralbank und Finanzminister der Wirtschaft unterschiedliche Signale geben. Das verunsichert die Wirt­schaft. Sie weiß
nicht, ob sie sich auf eine Rezession (mit allen dann folgenden öffentlichen
Gegenmaßnahmen) vor­berei­ten soll oder nicht.

»Die EZB ist wie ein Rufer in der Wüste, auf den niemand hört.«

Hinzu kommt, dass sich das Finanzministerium nicht auf ei­nen
Einsatz zur Bekämpfung einer Rezession vorbereitet (was ja immer erhebliche
Vorarbeiten braucht).

Schließlich führt die unterschiedliche Einschätzung zu ei­nem
falschen Policy-Mix zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Derzeit sieht die Arbeitsteilung wie folgt aus. Die Zen-
tralbank hat ein umfangreiches Lockerungsprogramm be­schlossen. Es sieht neben
Zinssenkungen auch Liquiditäts­hilfen vor. Gleichzeitig appelliert sie an die
Finanzminister, ihrerseits etwas gegen die unbefriedigende Wirtschaftslage zu
tun. Die Länder mit niedriger Gesamtverschuldung wie Deutschland sollten ihre
öffentlichen Defizite ausweiten. Die anderen sollten durch Umschichtungen im
Budget konjunk­turstabilisierende Impulse geben.

Das funktioniert aber nicht. Die Finanzminister reagieren
nicht auf die Appelle der Zentralbank. Die Zentralbank muss mehr tun, als
eigentlich erforderlich ist. Die EZB ist wie ein Rufer in der Wüste, auf den
niemand hört.

Richtiger wäre es, gemeinsam zu handeln. Die EZB tritt nicht
durch eigene Lockerungsmaßnahmen in Vorlage und fordert die anderen auf,
mitzumachen. Sie wendet sich viel­mehr an die Gruppe der Finanzminister zu
gemeinsamen Beratungen. Sie bietet Maßnahmen an, die sie in einem ge­meinsamen
Pakt verwirklichen würde. Die Finanzminister legen ihrerseits vor, was sie zu
tun gedenken. Die Kunst be­steht darin, die Pläne zu einem gemeinsamen Programm
zusammenzuführen, das die einzelnen Akteure in eigener Verantwortung umsetzen.

Die EZB würde dabei gewissermaßen als
Katalysator wir­ken. In der Griechenlandkrise hat der Internationale Wäh­rungsfonds
eine solche Rolle hervorragend ausgefüllt. Es
ist sicher kein Nachteil, dass die Chefin des IWF, die das
damals orchestrierte, die
neue Präsidentin der EZB sein wird. Sie hat Erfahrung auf dem Gebiet.

Ein solches gemeinsames Vorgehen ist keine neue Erfin­dung.
In Deutschland gab es früher einmal die sogenannte „Konzertierte
Aktion“. Das war ein runder Tisch, an dem die Bundesbank, das
Finanzministerium und die Tarifpartner saßen. Sie tauschten sich über die
Beurteilung der Lage aus und verabredeten dann Strategien, die sie dann jeweils
in eigener Verantwortung umsetzten. Das war ein vernünf­tiger Ansatz, auch wenn
die „Konzertierte Aktion“ später aus anderen Gründen wieder
abgeschafft wurde.

Eine solche Zusammenarbeit von Geld- und
Finanzpolitik hätte erhebliche Vorteile. Sie erhöht die Wirksamkeit der
einzelnen Maßnahmen, da alle auf das gleiche Konto ein­zahlen. Das ist wichtig,
denn die Munition sowohl der Geld­politik als auch der Finanzpolitik (wegen der
hohen Schul­den) ist heute begrenzter als früher. Hinzu kommt, dass die
Kollateralschäden der expansiven Maßnahmen geringer sind. Die Verschuldung der
Staaten steigt nicht so stark an.

Die Zinsen müssen nicht so weit gesenkt werden. Es könnte
sogar sein, dass die ärgerlichen Minuszinsen am Kapital­markt wieder ins
Positive drehen. Was gäbe das für ein Aufatmen bei den Anlegern und an den
Finanzmärkten?

Wird durch eine solche Zusammenarbeit die
Unabhängig­keit der Notenbank gefährdet? Ich halte solche Befürchtun­gen für
unbegründet. Die 19 Finanzminister sind – gerade weil es so viele sind – kaum
in der Lage, die ihnen gegen­übersitzende Zentralbank zu dominieren. Zudem ist
die neue Chefin der EZB so stark und geschickt, dass sie sich von den
Finanzministern sicher nichts sagen lässt.

Für den Anleger

Für die Kapitalmärkte wäre ein neuer Policy-Mix eine gute
Nachricht. Sie wären nicht mehr allein von den monetären Impulsen abhängig.
Hinzu kämen positive Impulse von der Finanzpolitik. Eine Verringerung der
Minuszinsen wäre in jedem Fall hilfreich.