Hüfner: Geldpolitik und Handelskrieg

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Die Reaktionen der Märkte auf den Gipfel in Osaka haben gezeigt, wie wichtig die Handelspolitik inzwischen geworden ist. Wie gehen die Zentralbanken damit um?

  • Das Dilemma der amerikanischen Notenbank im Streit mit dem
    Präsidenten.
  • Mit Zinssenkungen ermutigt die Federal Reserve die
    Administration indirekt zu weiteren Handelsrestriktionen.
  • Die gestörte Zusammenarbeit von Geld- und Fiskalpolitik ist
    keine gute Ausgangsposition für den Fall einer künftigen Krise.

Vor kurzem hielt der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank,
Jerome Powell, in Chicago eine Rede, die mich nachdenklich gemacht hat. In
seinen Bemerkungen zur aktuellen Lage sagte er, die Fed beobachte sorgfältig
die jüngsten Entwicklungen „bei den Verhandlungen über die Handelsfragen
und andere Dinge“. Er fügte hinzu: „Wir wissen nicht, wie und wann
diese Fragen gelöst werden. Wir werden aber alles tun, um das Wachstum aufrecht
zu erhalten mit einem starken Arbeitsmarkt und einer Inflation nahe unserem symmetrischen
Ziel von 2 %“.

Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, werden viele
sagen. Die Notenbank analysiert das politische und wirtschaftliche Umfeld und
leitet daraus ihre Schlüsse für die Geldpolitik ab. Genau das ist ihre Aufgabe.
Die Märkte haben auf die Sätze auch nicht stärker reagiert. Als ich genauer auf
die Formulierungen schaute, bekam ich jedoch ein ungutes Gefühl. Irgendetwas
stimmt hier nicht. Es könnte mit ein Grund sein, dass heute vielfach
Unzufriedenheit über die Geldpolitik herrscht und dass viele fürchten, dass die
Geldpolitik ihre beste Zeit hinter sich haben könnte.

Verringerung des US-BiPs
bei verschiedenen
Stufen des Handelskriegs

US-BIP
US-BIP
US-BIP

Quelle: Felbermayer,
Steininger 2016

Was mich an der Aussage von Jerome Powell stört, ist erstens
seine Bemerkung zur Handelspolitik. Die Federal Reserve nimmt den
Protektionismus der Regierung so hin als wäre er die selbstverständlichste
Sache der Welt. Kein Wort der Kritik (obwohl die Fed mit den Maßnahmen der
Trump-Regierung sicher nicht einverstanden sein kann). Das ist
verfassungsrechtlich in Ordnung. Die Regierung hat anders als die Zentralbank
ein politisches Mandat der Wähler. Sie ist demokratisch legitimiert,
handelspolitische Maß-nahmen zu ergreifen.

Andererseits ist die Zentralbank nicht Befehlsempfänger. Sie
ist in dem demokratischen System von „checks and balances“ durch
ihren Sachverstand legitimiert, auf die Folgen der Politik für die amerikanische
Volkswirtschaft hinzuweisen. In Deutschland ist die Bundesbank sogar gesetzlich
verpflichtet, „die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer
Bedeutung zu beraten“.

»Die Fed müsste gar nicht aktiv werden, wenn es die Handelspolitik nicht gäbe.«

Dass das zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Vereinigten
Staaten politisch nicht opportun ist, steht auf einem anderen Blatt. Powell
will den Präsidenten, der auf ihn zurzeit nicht gut zu sprechen ist, nicht noch
zusätzlich reizen. Das ist verständlich, macht die Sache aber nicht besser.
Eine Notenbank, die sich mit ihrem Sachverstand zurückhält (beziehungsweise zurückhalten
muss) gewinnt dadurch nicht an Glaubwürdigkeit. Dass die Fed die Handelspolitik
des Präsidenten so einfach als unabänderliches Faktum hinnimmt, hat aber noch
eine andere Konsequenz.

Es ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen, dass die
protektionistischen Maßnahmen das Wachstum nicht nur bei den Handelspartnern
verringern, sondern auch in Amerika selbst (siehe Grafik). Die Fed muss also
auf die Handelspolitik mit einer Lockerung ihrer Politik reagieren. Das ist
umgekehrt aber eine Ermutigung für Trump, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu
gehen. Wenn er schon durch seine Verbalattacken die Fed nicht zu einer
Zinssenkung bringen kann, dann gelingt ihm das durch seine Handelspolitik.

Die Fed ist hier in einem Dilemma. Die Lockerung ihrer
Politik wirkt nicht nur den negativen Folgen der Handels-politik entgegen. Sie
führt indirekt auch dazu, dass der Protektionismus noch stärker wird. Ein sich
selbst verstärkender Teufelskreis. Und noch ein Drittes bewegt mich bei den
Aussagen von Powell. Der Transmissionsmechanismus der Geldpolitik geht über die
Reaktion der Wirtschaft auf die Zinsen.

Die Konsumenten sollen bei niedrigen Zinsen mehr kaufen, die
Unternehmen mehr investieren. Tatsächlich läuft die amerikanische Wirtschaft
aber ganz gut. Sie bräuchte eigentlich keine zusätzlichen Impulse. Die Fed müsste
gar nicht aktiv werden, wenn es die Handelspolitik nicht gäbe.

In Europa sehen wir die amerikanische Währung und ihre
Zentralbank oft als Vorbild. Wie schön wäre es, wenn der Euro so etabliert wäre
wie der US-Dollar und die EZB so traditionsreich wie die Fed. Im Augenblick
gilt das aber nicht. Die Europäische Zentralbank ist froh, dass sie die
derzeitigen Probleme der Kollegen in den USA nicht hat. Niemand redet ihr in
ihre Politik rein (jedenfalls nicht mehr als normal). Niemand droht mit
Absetzung des Präsidenten.

Und was ganz wichtig ist: Niemand kritisiert Mario Draghi,
wenn er in seinen Pressekonferenzen regelmäßig auch die Regierungen ermahnt.
Das Ziel der Stabilisierung, so sagt  er
wieder und wieder, kann nur dann erreicht werden, wenn nicht nur die
Geldpolitik, sondern auch die Finanzpolitik und die Reformpolitik ihre Aufgaben
erledigen.

Das entspricht der Arbeitsteilung in der Stabilisierungspolitik.
Die Geldpolitik allein ist überfordert, wenn sie die Schwankungen der
Wirtschaft allein glätten wollte. Sie braucht dazu die Finanzpolitik. Man
stelle sich nur einmal vor, wenn die Geldpolitik in der großen Finanzkrise 2008
allein gelassen worden wäre. Der Einbruch wäre noch viel größer und die Folgen
für alle Beteiligten noch viel gravierender gewesen.

Für den Anleger

Die erwartete Lockerung der Geldpolitik stützt die Märkte in
einer Zeit zunehmender politischer Unsicherheit. Das ist gut. Man muss sich
aber darüber im Klaren sein, dass es im Falle einer größeren Krise nicht
ausreicht. Dann braucht es sowohl national die Zusammenarbeit von Zentralbank
und Regierung als auch international die Kooperation zwischen den einzelnen Ländern.
Hier ist ein Schwachpunkt, der manchen Anleger mit Recht besorgt. Er wurde
gerade beim G20-Gipfel in Japan wieder offensichtlich.