Schlechte Nachrichten aus Europa

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Das Wirtschaftswachstum des Euroraums ist hinter dem der USA starkt zurückgefallen. Das hat nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem auch politische Gründe.

Als die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Anfang voriger Woche in Davos ihre neue Prognose für die Weltwirtschaft vorstellte, verschlug es mir fast den Atem. Sie zählte fünf Länder auf, die mit ihrer schlechten Performance das globale Wachstum in diesem Jahr herunterziehen würden. Dass sie dabei Mexiko und die Türkei erwähnte, kam nicht wirklich überraschend. Dass Frankreich und Italien dabei waren, war auch nicht ganz unerwartet.

Der Hammer aber war: Die größte Revision nach unten nahm der IWF für Deutschland vor. Die Wachstumsrate wurde hier um mehr als einen halben Prozentpunkt zurückgenommen: Von 1,9 % auf 1,3 %. Die Bundesrepublik wurde damit zur lahmen Ente der Weltwirtschaft degradiert.

Nun handelt es sich hier nicht um Fakten, sondern um Prognosen, in denen natürlich viel Unsicherheit steckt. Die Vorhersage des Fonds vom letzten Oktober war schon damals von vielen Experten als zu hoch angesehen worden. Sie musste in jedem Fall nach unten korrigiert werden. Andererseits ist der IWF mit seiner neuen Prognose noch keineswegs an das unterste denkbare Ende gegangen. Es gibt Vorhersagen, die das deutsche Wachstum noch deutlich niedriger ansetzen.

Eurokrise?
Eurokrise?

Hinter der Prognose des IWFs steckt jedoch nicht nur ein deutsches
Problem. Auch der Euroraum insgesamt kommt schlecht weg. Schauen Sie
sich die Grafik an. Sie zeigt, dass 2017 sowohl die USA als auch Europa
noch etwa gleich schnell gewachsen sind. Seitdem hat Amerika spürbar an
Dynamik zugelegt. Der Euroraum ist dagegen kräftig zurückgefallen. Es
ist eine Lücke entstanden, die sich wenige in dieser Größenordnung
hatten vorstellen können.

Sie liegt zum Teil daran, dass die USA
ihr Wachstum durch Steuersenkungen kräftig ankurbelten. Darüber hinaus
hat sich aber auch das europäische Wachstum stark abgeschwächt. Lange
Zeit haben sich die Experten auf dem Kontinent schwer damit getan, das
Ausmaß und die Bedeutung dieses Rückschlags anzuerkennen. Jetzt kann
aber kein Zweifel mehr daran bestehen.

„Ich habe den Eindruck, dass es an den Finanzmärkten im Augenblick zuviel Pessimismus gibt.“

Zwei
Gründe sind dafür verantwortlich. Wirtschaftlich war es der
Dieselskandal vor allem in Deutschland und die Einführung des neuen
WLTP-Verfahrens zur Abgasmessung von Autos. Das hat sehr viel länger
gedauert, als die Fachleute vermutet hatten. Es ist bis jetzt noch nicht
abgeschlossen. Es ist erstaunlich, wie stark sich Probleme in einem –
zugegeben wichtigen – Sektor auf die Gesamtwirtschaft auswirken.

Wichtig
war daneben aber, dass es in einer Reihe von Staaten unerwartete
politische Probleme gab. Zu nennen ist hier natürlich der immer noch
ungeklärte Brexit. Dazu kamen im letzten Herbst in Frankreich die
Demonstrationen der „gelben Westen“, die den Reformkurs der Regierung
Macron durcheinanderbrachten und zu Produktionsausfällen führten. Der
Streit zwischen Brüssel und Rom über die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien trieb die Zinsen für italienische Staatsanleihen
nach oben. In Deutschland haben die Auseinandersetzungen unter den
Regierungsparteien und der Rücktritt der Bundeskanzlerin vom
Parteivorsitz zu einem Nahezu-Stillstand der Politik geführt. Die
Unzufriedenheit in der Wirtschaft wuchs. Die Bereitschaft zu einer
umfassenden Steuerreform, von der neue Dynamik ausgehen könnte, ist
nicht zu erkennen.

Es sind aber nicht nur Probleme in einzelnen
Ländern. Die gesamte Zusammenarbeit in der Gemeinschaft stockt. Nichts
geht mehr in Brüssel. Symptomatisch war in der letzten Woche das
Auftreten der Regierungschefs verschiedener Mitgliedstaaten der EU in
Davos. Sie machten sich auf offener Bühne gegenseitig Vorwürfe über so
wichtige Dinge wie die Verteilung von Flüchtlingen, über
rechtsstaatliche Reformen in einzelnen Ländern, über die Steuerpolitik,
die fiskalpolitische Disziplin oder über die Fortschritte beim Ausbau
der Reformen im Euroraum. Von einem gemeinsamen europäischen Interesse
war nichts zu sehen. Frankreich und Italien, die sich bisher stets in
ihrer Opposition zu Deutschland einig waren, haben sich zerstritten,
nachdem Rom die Gelbwesten in Paris unterstützt. Wie soll da Schwung in
Europa aufkommen? Jedenfalls sind es Töne, die ich in europäischen
Diskussionen so schon lange nicht mehr gehört habe.

Tröstlich ist
nur, dass der Euro von all dem nicht betroffen ist. Er funktioniert. Gut
ist auch, dass es keine Solvenzprobleme in einzelnen Ländern gibt, wie
das in der großen Eurokrise der Fall war. Im Gegenteil, Griechenland
geht in diesen Tagen an den Kapitalmarkt und nimmt zum ersten Mal wieder
private Mittel auf.
Wirtschaftliche Schwächeperioden sind meist
vorübergehend. In jedem Fall gibt es genügend Instrumente zur
Bekämpfung. Bei politischen Auseinandersetzungen ist das schwieriger. Da
gibt es keine Standardrezepte.

Es bräuchte in dieser
Situation glaubwürdige Persönlichkeiten oder Institutionen, die die
Initiative ergreifen und zu einer gemeinsamen Haltung führen könnten.
Ich sehe da leider niemanden. Die Europäische Zentralbank verfügt zwar
inzwischen auch über einen politischen Vertrauensbonus, sie kann hier
aber nicht helfen. Zu der Konfusion trägt auch bei, dass in diesem Jahr
nicht nur das Europäische Parlament gewählt wird, sondern auch viele
wichtige Personalentscheidungen anstehen. Das beschränkt die
Handlungsmöglichkeiten noch mehr.

Für den Anleger

Insgesamt
sieht es in Europa derzeit nicht gut aus. Die konjunkturelle Schwäche
und die politische Uneinigkeit färben natürlich auch auf die Stimmung an
den Finanzmärkten ab. Man sollte daher Anlagen diversifizieren und
angesichts der bestehenden Wachstumsdifferenzen auch in den USA
investieren. Andererseits Vorsicht vor Übertreibungen. Ich habe den
Eindruck, dass es im Augenblick auf den Finanzmärkten zu viel
Pessimismus gibt. Jedenfalls die wirtschaftliche Stimmung dürfte sich im
Laufe des Jahres bessern.